Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2023 116,6 April 116,1 März 115,2 Februar 114,3 Januar 2022 113,2 Dezember 113,7 November 113,5 Oktober 112,7 September 110,7 August…
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Interessante Themen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht sowie angrenzenden Rechtsgebieten
Basiszins / Verzugszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern…
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Fälligkeitstermine Juni 2023
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.6.2023 Sozialversicherungsbeiträge: 28.6.2023
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Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
Wer z. B. aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone auf die Straße oder von anderen…
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Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
Die Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten obliegt allein der Entscheidung des Vollmachtgebers. Ein Bevollmächtigter kann nur dann…
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Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben…
DetailsMakler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.4.2023 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines…
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Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen…
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Anspruch auf Betreuungsplatz
Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres…
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Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
In einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren…
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